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PowerAktien.net: Fannie Mae nach Urteil noch ein Kauf? Chancen einer...

Von Fannie Mae Federal National Mortgage Association

PowerAktien.net: Fannie Mae nach Urteil noch ein Kauf? Chancen einer RevisionMontag, 06. Oktober 2014Sehr geehrte Damen und Herren,die amerikanische Fannie Mae (Ticker: FNM, WKN: 856099, US-Symbol: FNMA) ist ein staatlich gefördertes US-Unternehmen, welches 1938 im Rahmen des New Deal als  ...   | mehr

BGH-Urteil zu den Bearbeitungsgebühren: Kredithilfeverein e.V. setzt Banken unter Druck

Von Kredithilfeverein e.V.

Eins ist klar: Das Urteil des Bundesgerichtshof, dass es für unzulässig erklärt, dass Banken neben den Zinsen von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren einfordern, war längst fällig. Das BGH hat nun entschieden, dass das Urteil prinzipiell für alle Privatkredite gilt - ob  ...   | mehr

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien...

Berlin, 13.05.2014 - Der Hightech-Verband BITKOM sieht das heutige EuGH-Urteil zum so genannten "Recht auf Vergessen" kritisch. "Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits  ...   | mehr

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien...

Berlin, 08.04.2014 - BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum heutigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:"Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und  ...   | mehr

Entscheidende Kauf-Tipps für rechtssichere Software nach BGH-Urteil

Von U-S-C GmbH

München, 18.03.2014 - Die BGH- und EuGH-Urteile geben dem Handel mit Gebrauchten Software Lizenzen grünes Licht. 'Aber die Urteile setzen auch klare Grenzen', meint U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, 'um auf der absolut rechtssicheren Seite zu bleiben, sollte man sich beim  ...   | mehr

Nokian-Winterreifen ist „gut“ im ADAC Winterreifen-Test 2013 und bei „test...

Von Nokian Reifen

„Sehr empfehlenswert“ und zweiter Sieger lautet das Ergebnis für den Nokian-Pneu aus Finnland in der „Auto Zeitung“, „Besonders empfehlenswert“ bei „AUTO“. „Empfehlenswert“ schneidet er in „Auto Bild“ und „Auto Bild allrad“ ab, „gut“ bei „Auto Bild sportscars“. Der Testsieger ist der  ...   | mehr

Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden Urteilen...

Von Initiative Justizopfer

Es gibt viele Ähnlichkeiten und Parallelitäten zwischen der bayerischen Justiz und dem Europäischen Gericht in Sachen Lydia Hippel und Michael Burkhardt sowie dem Erfinder Christoph Klein, der seit inzwischen 20 Jahren gegen eine unheilige Allianz aus Pharmaindustrie, deutscher und insbesondere  ...   | mehr

Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger

Von Beraterkontrolle Berlin

Kaum zu glauben. Hatte man bisher immer den Eindruck gehabt, dass man Versicherungsgesellschaften juristisch nicht viel anhaben kann, so muss man sich von dem neusten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirklich beeindruckt zeigen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Vertragsabschlüsse,  ...   | mehr

GRP Rainer erstreitet Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds - Kapitalmarktrecht

Von GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein weiteres wichtiges Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten die Anwälte von GRP. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main verklagte eine Finanzberaterin zur Zahlung  ...   | mehr

BFH Urteil zum Thema Betriebsveranstaltungen

Von Trends Intelligente Incentives GmbH + Co. KG

Trends aus Aalen weist darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage weiterentwickelt hat, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Die Teilnahme ist in der  ...   | mehr

Aktuelles BFH Urteil - Betriebsveranstaltungen sind jetzt steuerfrei.

Von Trends Intelligente Incentives GmbH + Co. KG

Die Teilnahme ist in der Regel steuerfrei. Der Grund dafür: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.5.2013 seine Rechtsprechung erheblich geändert. Der Text wurde erst kürzlich veröffentlicht und ist wohl manchem Verantwortlichen noch nicht bekannt. Trends aus Aalen weist  ...   | mehr

Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer -...

Von GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das  ...   | mehr

Urteil gegen die Flatrate-Drosselung der Deutschen Telekom

Von teltarif.de Onlineverlag GmbH

Göttingen, 30.10.2013 - Die Deutsche Telekom darf, wenn das heute verkündete Urteil rechtskräftig wird, die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen mit Flatrate im Namen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht heute für unzulässig. "Die Kunden der Telekom sollten sich  ...   | mehr

BGH bestätigt EuGH-Urteil zu Gebrauchter Software

Von U-S-C GmbH

München, 18.07.2013 - Mit dem UsedSoft-Urteil vom 17.07.2013 hat das BGH wesentliche Grundentscheidungen des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2012 bestätigt, bzw. an das Oberlandesgericht München zur finalen Entscheidung durchgewunken. Damit ist der Handel mit Gebrauchter Software und Gebrauchter Download Software  ...   | mehr

Verbraucherzentrale attackiert Culpa Inkasso: Vorschnelles Urteil zeichnet falsches Bild

Von Culpa Inkasso GmbH

Stuttgart, Juni 2013 – Erst kürzlich veröffentlichten die Verbraucherzentrale Göttingen, die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sowie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Warnung vor dem Inkassodienstleister Culpa Inkasso GmbH mit Sitz in Stuttgart. Teilweise wurden dem vom Amtsgericht Stuttgart zugelassenen Inkassounternehmen gar Einschüchterungsversuche  ...   | mehr

Bundesgerichtshof hebt erneut Urteil gegen shift.tv auf - zweite Schlappe...

Von Netlantic GmbH

Unterföhring, 11.04.2013 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das auf die Verletzung des Weitersenderechts gestützte Urteil des OLG Dresden gegen shift.tv aufgehoben. Bereits 2009 hatte der BGH das erste, auf eine angebliche Verletzung des Vervielfältigungsrechts gestützte Urteil aufgehoben.In  ...   | mehr

Statement zum Urteil des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache YouTube/GEMA

Von Google Germany GmbH

Hamburg, 20.04.2012 - Bezüglich des heutigen Urteils des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache YouTube/GEMA möchten wir Ihnen folgendes Statement von Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher der YouTube-Muttergesellschaft Google, anbieten:"Das Gericht hat bestätigt, dass YouTube eine Hosting-Plattform ist und nicht zur Kontrolle sämtlicher  ...   | mehr

BITKOM zum Hamburger YouTube-Urteil

Von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien...

Berlin, 20.04.2012 - Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der Musikplattform YouTube ein Urteil gefällt. Demnach muss YouTube u.a. mehrere in dem Verfahren strittige Musikstücke aus dem Web entfernen. YouTube wird jedoch nicht  ...   | mehr

Familienunternehmer zu Euro-Urteil: Mehr Verantwortung für Bundestag

Von DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Karlsruhe/Berlin, 7. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dringend Nachbesserungen der EFSF- und ESM-Verträge. "Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nur ein erster! Der Bundestag steht jetzt noch mehr in der Pflicht seine Kontrollfunktion  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Einkommenssteuerrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Bundesfinanzhof verbessert Abzugsmöglichkeiten für Ausbildungskosten Die Kosten für eine erste Ausbildung oder ein Erststudium können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes als vorweggenommene Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Wie die D.A.S. mitteilte, ist Voraussetzung, dass die Ausbildung eng mit dem  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zwangsvollstreckungsrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Ist das Auto eines Schuldners unpfändbar, weil er es für seine Arbeit benötigt, kann der Gläubiger eine Austauschpfändung beantragen. Wie die D.A.S. mitteilte, muss das Austauschfahrzeug jedoch laut Bundesgerichtshof eine annähernd gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit besitzen wie das gepfändete Auto.  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Fordert ein Mieter von seinem Vermieter Schadenersatz, weil dieser bei den Betriebskosten das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet haben soll, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes der Mieter beweispflichtig. Nach Mitteilung der D.A.S. reicht der "Betriebskostenspiegel für Deutschland" als Beweis nicht aus. (Bundesgerichtshof,  ...   | mehr

Urteil zu Ratenzuschlägen für Versicherungen

Von GELD.de GmbH

Viele Versicherungen erheben Zuschläge, wenn die Versicherungsbeiträge nicht jährlich in einem Betrag, sondern in mehreren Raten monatlich oder quartalsweise gezahlt werden. Gegen solche Zuschläge haben Verbraucherzentralen geklagt, nun können sie zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen. Das Finanzportal geld.de berichtet über  ...   | mehr

OLG Hamburg: HOAI gilt auch bei Online-Angeboten – MyHammer begrüßt...

Von MY-Hammer AG

Berlin, den 30. November 2010 – Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) dürfen auch bei Angeboten auf MyHammer Ausschreibungen nicht unterschritten werden. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg.* Dazu Markus  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wer im Winter mal wieder "auf die Piste gehen" möchte, sollte sich zuvor die zehn Regeln des internationalen Skiverbandes FIS ins Gedächtnis rufen. Wer diese missachtet und einen Unfall verursacht, bei dem jemand verletzt wird, kann sich nach Mitteilung der  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Ein immer beliebterer Ausweg der Gemeinden aus der Geldknappheit ist die Zweitwohnungssteuer, mit der diejenigen belastet werden, die vor Ort nicht ihren Hauptwohnsitz, wohl aber eine Wohnung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer nun in zwei Fällen für verfassungsgemäß erklärt.  ...   | mehr

Aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil

Von Goldmedia GmbH

In seinem jüngsten Urteil hat der EuGH die derzeitige Regulierung zum deutschen Glücksspielmonopol kritisiert: Der Staat könne nicht einerseits private Anbieter mit dem Argument der Spielsucht ausschließen und andererseits für seine eigenen Glücksspielangebote Imagekampagnen schalten. Damit wurde die Debatte um  ...   | mehr

Bundesgerichtshof erlässt Urteil zur Präimplantationsdiagnostik - Berliner Arzt wird strafrechtlich...

Von bj diagnostik GmbH

Der Arzt wollte damit verhindern, dass bei den drei Paaren, die entweder bereits ein behindertes Kind oder mehrere Fehlgeburten hatten, ein wiederum kranker Embryo eingepflanzt würde. Damit erlaubt der Bundesgerichtshof nun Ärzten bei Paaren mit der genetischen Veranlagung zu schweren  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Die Aufhebung einer Ehe ist möglich, wenn sich herausstellt, dass ein Ehepartner am Tag der Eheschließung geistig nicht in der Lage war, die Bedeutung seines Handelns zu verstehen. Die D.A.S. weist auf ein Urteil hin, nach dem die Ehe trotz  ...   | mehr

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht

Von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann für den Arbeitgeber die Verpflichtung bestehen, einem Mitarbeiter einen kostenlosen Firmenparkplatz zu stellen. Ohne ausführliche Interessenabwägung darf dem Mitarbeiter laut D.A.S. ein solcher Parkplatz nicht einfach entzogen werden. Hessisches Landesarbeitsgericht/Az. 17 Sa 900/09 Hintergrundinformation: Gewährt ein  ...   | mehr

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