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Berlin, 05.06.2018 (PresseBox) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. „Das ist ein Meilenstein für die ... | mehr
Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten ... | mehr
Oberster Gerichtshof der Provinz British Columbia fällt Urteil zugunsten von Ximen Mining Corp. gegen klageführende Aktionäre Vancouver, B.C. - (11. April 2018 - TSX.V: XIM) Ximen Mining Corp. (das Unternehmen oder Ximen) freut sich bekannt zu geben, dass sich das Unternehmen ... | mehr
Belmont strebt Aufhebung des ICSID-Urteils an Vancouver (British Columbia, Kanada), 11. Januar 2018. Belmont Resources Inc. (TSX-V: BEA, FSE: L3L1, DTC Eligible - CUSIP 080499403) (Belmont oder das Unternehmen) Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Hinsichtlich unserer Pressemitteilung vom 22. August 2017 ... | mehr
Kissing, 21. Juni 2017 - Datenschutzbeauftragte befinden sich derzeit in einer Zwickmühle. Einerseits gilt noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Andererseits steht die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor der Tür. Das heißt also, jetzt das alte Recht anzuwenden, ohne die Vorbereitung auf das ... | mehr
Wil im April 2017 - oneresource lanciert mit der Online Analyse "READY FOR DIGITAL EXCELLENCE?" einen Volttreffer: Das neue Angebot setzt markante Vorgaben bei kostenfreier Online-Analyse. Mehr dazu lesen Sie hier: https://oneresource.com/analyse/ Die Qualität ist die wichtigste Schlüsselqualifikation ... | mehr
Wer kennt nicht den Satz "bei Gericht und auf hoher See ist alles offen" ? Dabei hat genau diese Aussage einen triftigen Grund, der durchaus verbessert werden könnte. Durch die Gewaltenteilung kann sich ein Richter immer auf sein unabhängiges Urteil berufen ... | mehr
Oft bleibt dem Mitarbeiter eines Paketdienstes nichts anderes übrig, als sich kurz ins Halteverbot oder auf den Bordsteig zu stellen, um ein Päckchen abliefern zu können. Rechtlich stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, sodass auch ein Verwarngeld ausgestellt werden kann. ... | mehr
Als steuerlicher Laie mit großem Immobilienvermögen kann der Kauf und Verkauf von Grundstücken zum Fallstrick werden. Im neuen Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf wird klar statuiert, dass bei Kauf und anschließendem Verkauf von Grundstücken mit mehreren Wohnungen es als gewerblicher ... | mehr
Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe. Im kürzlich ... | mehr
Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht verstößt auch in der zuletzt aktualisierten Form gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit, wodurch EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten nicht mit deutschen Erben ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Verbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen. Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen ... | mehr
Verbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen. Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen ... | mehr
Verbraucher zeigen sich allgemein unzufrieden mit Versicherungen. Über die Rückabwicklung berichtet auch Matthias Hartmann, Geschäftsführer des Portals Verbraucherhilfe 24. Dieser ist vor allem auch damit beschäftigt wichtige Urteile zu ermitteln und zu archivieren. Diese stammen überwiegend aus dem bankenrechtlichen ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Ein Tabakerzeugnis ganz ohne Tabak: So sieht der Bundesgerichtshof die E-Zigarette. Das Urteil von Anfang Februar 2016 schlug wieder einmal hohe Wellen, doch wegen der EU-Rechtslage setzen Händler ihren Weg unbeirrt fort. EU-Urteil von 2014 gibt Hoffnung ... | mehr
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, abgenommen, um diese weiterzuverkaufen. ... | mehr
Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen Grund dafür sind, auch nach Ablauf der Frist noch zu widerrufen. Am 29.07.15 hat der BGH jetzt zusätzlich entschieden, dass auch Provisionen sowie Verwaltungs- und ... | mehr
Aktuell haben Verbraucher besonders gute Chancen Ihren Kreditvertrag zu widerrufen und eine verbleibende Restschuld zu niedrigen Zinsen umzuschulden oder eine in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern. Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Juni 2015 zum Thema "Widerruf-Kreditvertrag" die rechtlich ... | mehr
"Wir freuen uns mit unseren Fahrgästen, die sich in Zukunft weiterhin auf das Taxi als geprüften und sicheren Fahrservice verlassen können. Insofern ist das heutige Urteil als ein richtungsweisender Kundenschutz zu bewerten! Wer versucht, durch die Missachtung von Sozial-, ... | mehr
[Witten, 31.12.14] Policenspion UG lanciert mit Auslandskrankenversicherung für Schüler und Studenten einen Volttreffer: Das neue Angebot setzt markante Vorgaben bei Aufenthalten bis zu 5 Jahren, Vorerkrankungen sind mitversichert, soweit nicht bereits bei Reiseantritt feststeht, dass die Behandlungen während der ... | mehr
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE AUF EINEN BLICK Der BGH hat im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Der ... | mehr
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