30 von 43 Ergebnissen
BGH-Urteil als Zäsur: Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass verpfändete Rechte wie Unternehmensanteile, Patente, Marken und Lizenzen ausschließlich durch einen vom Pfandgläubiger öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer, der auf dieses Gebiet spezialisiert ist, ... | mehr
Der BVDVA beobachtet die Entwicklung rund um die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sehr aufmerksam und setzt sich weiterhin für verlässliche und faire Rahmenbedingungen im Arzneimittelversandhandel ein. Es ist nicht akzeptabel, dass im Europäischen Binnenmarkt seit mittlerweile fast neun Jahren ein ... | mehr
Hamburg, 27.01.2022 (PresseBox) - Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt, dass Nutzer:innen von sozialen Netzwerken nicht zur Verwendung ihres Klarnamens verpflichtet sind. Geklagt hatten zwei Nutzer, deren Profile unter Verwendung eines Pseudonyms statt des richtigen Namens vom sozialen Netzwerk gesperrt wurden. Begründet ... | mehr
Sulzbach / Ts, 09.09.2021 (PresseBox) - Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen I ZR 113/20) ist das Geschäftsmodell der janolaw AG, die seit 20 Jahren solche Vertragsgeneratoren anbietet, höchstrichterlich abgesegnet. „Zunächst gratulieren wir unserem Marktbegleiter Smartlaw zu dem vollen Erfolg vor ... | mehr
Hamburg, 06.08.2021 (PresseBox) - Befreiungsschlag für Legal-Tech BündelungsmodelleDer Bundesgerichtshof hat bereits am 13. Juli 2021 zur Zulässigkeit des sogenannten Sammelklagen-Inkassos entschieden. Es geht um das Geschäftsmodell eines Legal-Tech Anbieters, der als registrierter Inkassodienstleister Entschädigungsansprüche mehrerer Passagiere gegen die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ... | mehr
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY ... | mehr
Im Nachgang einer Unternehmensinsolvenz werden Geschäftsführer regelmäßig von Insolvenzverwaltern auf Erstattung nach Insolvenzreife veranlasster Zahlungen in Anspruch genommen. Grundlage dafür ist § 64 GmbHG, der Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife verbietet und bei Zuwiderhandlung eine Ersatzpflicht des verantwortlichen Geschäftsführers vorsieht. ... | mehr
Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten ... | mehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Fürstenhof GmbH um heimlich von Tierrechtlern aufgenommenes Videomaterial zu Gunsten des Rundfunksenders entschieden. (VI ZR 396/16) 2012 zeigte der MDR in einer ARD-Reportage Undercover-Aufnahmen von katastrophalen ... | mehr
(Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Seitdem wird der Vertrieb mit immer neuen Konzepten versorgt, damit Bausparer das ihnen in den nächsten ... | mehr
Von Rechtsexperten geprüftFormularexperte Avery Zweckform bietet Testamentsvordrucke zum Ausfüllen, sodass keine relevanten Informationen vergessen werden und Eindeutigkeit und Rechtssicherheit gegeben sind. Das Vordruckset ist im Fachhandel sowie als digitales Formular unter www.formulare.avery-zweckform.com erhältlich. Es enthält neben den Vordrucken für Testament ... | mehr
Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe. Im kürzlich ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH entschieden, um Klarheit zu schaffen. Was muss zurück gezahlt werden? Eine Rückabwicklung ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. ... | mehr
Ein Tabakerzeugnis ganz ohne Tabak: So sieht der Bundesgerichtshof die E-Zigarette. Das Urteil von Anfang Februar 2016 schlug wieder einmal hohe Wellen, doch wegen der EU-Rechtslage setzen Händler ihren Weg unbeirrt fort. EU-Urteil von 2014 gibt Hoffnung ... | mehr
Der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen anteilig auf den Kunden übertragen werden darf und in welcher Höhe ... | mehr
Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2008 einen Vertrag nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen haben - und ... | mehr
Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen Grund dafür sind, auch nach Ablauf der Frist noch zu widerrufen. Am 29.07.15 hat der BGH jetzt zusätzlich entschieden, dass auch Provisionen sowie Verwaltungs- und ... | mehr
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE AUF EINEN BLICK Der BGH hat im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Der ... | mehr
Friedrichroda, 17.10.2014 - .- Unternehmer erläutern Vorzüge des Gütesiegels "Sicher mit System"- Rückenentlastendes Azubi-Projekt mit Sachpreis ausgezeichnetIst mein Arbeitsplatz sicher? Diese Frage stellen sich Beschäftigte häufig - und nicht wenige meinen damit die Sicherheit am Arbeitsplatz. "Ein professioneller Arbeitsschutz macht ... | mehr
30 von 43 Ergebnissen
Die Seite wird geladen.
Ihre Suche wird zusätzlich im Inhalt der Pressemitteilungen ausgeführt.