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30 von 112 Ergebnissen
Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos...
Von ANINOVA e.V.
Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten ... | mehr
Intuition in Führung: Studie aus 12 Ländern zeigt, wann Menschen...
Von AFAN Solutions GmbH
Wer Führungskräften beibringt, systematischer zu entscheiden, übersieht oft eine Grundwahrheit: In allen untersuchten Kulturen vertrauen Menschen zuerst dem eigenen Urteil, ob Intuition oder gezieltes Nachdenken. Das zeigt eine große internationale Untersuchung im Fachjournal Proceedings of the Royal Society B (Grossmann ... | mehr
Trump v. Slaughter: Was das US-Urteil für Europas Datenschutz bedeutet
Von netfiles GmbH
Burghausen, 03.07.2026 - Mit dem Urteil Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court den Einfluss des US-Präsidenten auf die Federal Trade Commission, kurz FTC, deutlich ausgeweitet. Die Entscheidung betrifft zunächst die institutionelle Unabhängigkeit einer US-Behörde. Sie kann jedoch auch ... | mehr
Heute demonstrieren Tausende in Straßburg für die Umsetzung von EGMR-Urteilen...
Von U&C MEDİA GmbH
Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von ... | mehr
Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch...
Von İTEP PİCTURES GmbH
Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von ... | mehr
Wie das Hamburger Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Kanzleiwelt modernisiert.
Von TimesSpin GmbH
Die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung ist für Anwaltskanzleien keine ferne Zukunftsmusik mehr, sondern geltendes Recht. Während das Urteil des VG Hamburg (Az. 15 K 964/24) die Branche unter Zugzwang setzt, liefert TimeSpin® ein System, das Rechtskonformität mit einer messbaren Steigerung ... | mehr
Neue Urteile stärken Verbraucherrechte bei Treppenlift-Verträgen
Von Treppenlift Firmenfinder
Der Einbau eines Treppenlifts ist für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine wichtige Entscheidung - und oft mit hohen Kosten verbunden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) stärken nun die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ... | mehr
BGH-Urteil als Paradigmenwechsel bei Verwertung verpfändeter Patente, Unternehmensanteile, Marken
Von DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR
BGH-Urteil als Zäsur: Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass verpfändete Rechte wie Unternehmensanteile, Patente, Marken und Lizenzen ausschließlich durch einen vom Pfandgläubiger öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer, der auf dieses Gebiet spezialisiert ist, ... | mehr
Hängepartie vor dem Bundesgerichtshof - Urteil zur Schufa-Speicherung vertagt, Unsicherheit...
Von Affiliate Consulting
Karlsruhe, 6. November 2025 - Die Spannung war groß, die Erwartungen enorm - doch am Ende bleibt die Entscheidung aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute keine endgültige Entscheidung über die umstrittene Speicherfrist der SCHUFA und anderer Wirtschaftsauskunfteien getroffen. Damit bleibt ... | mehr
OLG-Urteil: Testamentskopie blockiert Erbschaft - Dortmunder Notar warnt vor Beweisfalle
Von Koke Digital GmbH
Ein kürzlich ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (Az. 8 W 66/24) sorgt für Aufsehen: Eine Erbschaft konnte nicht angetreten werden, weil das Testament nur als Kopie vorlag und Zweifel an der Gültigkeit des Testaments bestanden. Für Marius Hebebrand, Notar ... | mehr
BSG-Urteile verlangen Neuaufstellung von Prüf- und Abrechnungsprozessen
Von SPS Germany GmbH
Bamberg - Zentrale Abrechnungsprozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen neu geordnet werden. Das haben die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. August 2023 unmissverständlich klargestellt. Sie untersagen die Auslagerung wesentlicher Prüfaufgaben an private Dienstleister. Aus den Urteilen und dem Rundschreiben des ... | mehr
BGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung: Wettbewerbsgefälle politisch angehen
Von Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA)
Der BVDVA beobachtet die Entwicklung rund um die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sehr aufmerksam und setzt sich weiterhin für verlässliche und faire Rahmenbedingungen im Arzneimittelversandhandel ein. Es ist nicht akzeptabel, dass im Europäischen Binnenmarkt seit mittlerweile fast neun Jahren ein ... | mehr
Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil
Von VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte
Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung ... | mehr
Bahnbrechendes Schufa-Urteil trifft auf virale Resonanz - Mr. Schufa bewegt...
Von Affiliate Consulting
Am 14. April 2025 hat das Oberlandesgericht Köln ein wegweisendes Urteil gefällt: Bezahlte, erledigte Forderungen dürfen nicht länger drei Jahre gespeichert bleiben, sondern müssen unmittelbar gelöscht werden. Dieses Urteil markiert einen Meilenstein im Umgang mit Schufa-Einträgen und könnte Millionen Menschen ... | mehr
Urteil gegen Offset Nutrition: foodwatch fordert strengere Kontrolle von Gesundheitswerbung...
Von foodwatch
Verbrauchertäuschung durch Gesundheitsversprechen: Das Problem mit Offset Nutrition Mit über 132.000 Follower:innen auf Instagram erreicht Offset Nutrition eine breite Zielgruppe – insbesondere ernährungsbewusste Verbraucher:innen, die nach gesunden Alternativen suchen. Doch die vermeintlich gesunden Snacks des Unternehmens sind keine Wundermittel zur Gewichtsabnahme, ... | mehr
Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne - kein Spielraum mehr...
Von Prinz von Preussen Grundbesitz AG
Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mitte November hat die grundlegende Schwäche unserer Bundesregierung eindrücklich vorgeführt: Weder der liberale Finanzminister Christian Lindner noch der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz beherrschen eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. ... | mehr
Neue Wege in der Finanzpolitik: Die Ampel-Koalition und das Urteil...
Von PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)
Hintergrund des Urteils Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bestimmte Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht verwendet werden dürfen. Dies stellt die Regierung vor die Herausforderung, 60 Milliarden Euro zu ersetzen – eine Summe, die für wichtige Zukunftsinvestitionen vorgesehen war. Mierschs ... | mehr
Nach dem BAG-Urteil (1ABR 22/21): Jetzt mit wenig Aufwand zur...
Von Timemaster, Zweigniederlassung der ELV Elektronik AG
Klar ist es eigentlich schon seit drei Jahren: Unternehmen in Europa sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2019 und forderte die Umsetzung in nationales Recht. Dem Gesetzgeber gelang ... | mehr
NOVA SEDES URTEIL DES OLG NÜRNBERG ZUR WIDERRUFSBELEHRUNG
Von Nova Sedes Wohnungsbau
Was sag das OLG Nürnberg Urteil Nova Sedes Widerrufsbelehrung? In einem Urteil des OLG Nürnberg ist zur Nova Sedes Widerrufsbelehrung in der Entscheidungsbegründung folgender Wortlaut zu finden. (OLG Nürnberg Zitat) Die dem Beklagten bewilligte Möglichkeit, seine ... | mehr
Cookiebot-Urteil: Das müssen Sie wissen
Von Immerce GmbH
Ihr Sinn und Zweck ist das Nutzererlebnis, da Ihre "Surfangewohnheiten" gespeichert und an den Website-Betreiber weitergegeben werden, wodurch beispielsweise Passwörter etc. gespeichert werden können, wird die Website erneut besucht. Die Cookiebot Consent Management-Plattform, kurz CMP, ist eine sogenannte Plug-and-Play-Lösung für die ... | mehr
Nova Sedes Urteil zur Kündigungsfrist vor dem Landgericht Nürnberg
Von Nova Sedes Wohnungsbau
Beurteilung der Kündigungsfrist in der Satzung Was genau sagt das Landgerichts Nürnberg zur satzungsmäßigen Kündigungsfrist der Nova Sedes aus? Im Abschnitt „Entscheidungsgründe“ beleuchtet das Amtsgericht die zweijährige Kündigungsfrist. ... | mehr
HR: Umsetzung des EuGH-Urteils bringt große Herausforderungen mit sich -...
Von rexx systems GmbH
Hamburg, 15.09.2021 (PresseBox) - Zeiterfassung Mitarbeiter: Mit einem Grundsatzurteil vom Mai 2019 verpflichtet der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gesetzgeber und die Unternehmen, die Rechte von Arbeitnehmenden auch im Hinblick auf die Gestaltung und Begrenzung ihrer Arbeitszeit zu stärken. Dafür sind ... | mehr
Fieldfisher Analyse: BGH-Urteilsbegründung zum Sammelklagen-Inkasso
Von Fieldfisher
Hamburg, 06.08.2021 (PresseBox) - Befreiungsschlag für Legal-Tech BündelungsmodelleDer Bundesgerichtshof hat bereits am 13. Juli 2021 zur Zulässigkeit des sogenannten Sammelklagen-Inkassos entschieden. Es geht um das Geschäftsmodell eines Legal-Tech Anbieters, der als registrierter Inkassodienstleister Entschädigungsansprüche mehrerer Passagiere gegen die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ... | mehr
BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen
Von Bettertrust GmbH für CONNY
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY ... | mehr
Wie Unternehmen das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung proaktiv nutzen
Von ELV Elektronik AG
Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) (noch) nicht unmittelbar umzusetzen ist, bedeutet es doch: Unternehmer sollten sich rechtzeitig Gedanken über eine Umsetzung der vom EuGH ausgesprochenen Vorschriften machen. Denn klar ist: Nur mit ... | mehr
Moderne Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil
Von ELV Elektronik AG
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) war für Arbeitergeber und -nehmer gleichermaßen ein Weckruf. Der EuGH hat die EU-Mietgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert, Systeme einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Wir erklären ... | mehr
Sibanye Gold Limited: Das Arbeitsgericht weist den Antrag der AMCU...
Von Sibanye Gold Limited
Das Arbeitsgericht weist den Antrag der AMCU auf Berufung gegen das erste Urteil ab und macht den Weg für das Überprüfungsverfahren auf Gewerkschaftszugehörigkeit frei Johannesburg, 25. März 2019: Sibanye-Stillwater (Ticker JSE: SGL und NYSE: SBGL - https://www.commodity-tv.net/c/search_adv/?v=298805) freut sich zu berichten, ... | mehr
Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds
Von APS Rechtsanwalts GmbH
Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 143/18 u.a.) hat das beklagte Emissionshaus Lloyds Fonds AG aus Hamburg nun final verpflichtet, an ... | mehr
DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)
Von janolaw AG
Sulzbach / Ts, 08.11.2018 (PresseBox) - Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte ... | mehr
Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!
Von janolaw AG
Sulzbach / Ts, 17.10.2018 (PresseBox) - Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung ... | mehr
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