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Luxemburg/München, September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. "Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden", sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte ... | mehr
Wer mit einem Fahrrad ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung unterwegs ist, den trifft bei einem nächtlichen Unfall immer eine Mitschuld. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, das nicht irgendeine, sondern die ... | mehr
Unter Nachbarn sorgen immer wieder Pflanzen für Streit, die von einem Grundstück auf das andere wachsen oder hinüber hängen. Das Amtsgericht München hat nun der D.A.S. zufolge darauf hingewiesen, dass ein Nachbar hinüber wachsende Baumwurzeln nicht dulden muss, wenn diese ... | mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu ... | mehr
Vermieter dürfen die für ihr Gebäude anfallenden Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen in den Betriebskostenabrechnungen unter der Position "Versicherungen" zusammenfassen. Sie müssen die auf die Mieter umlegbaren Versicherungen nicht im Einzelnen aufschlüsseln. Quelle: http://www.onlinepresse.info/node/116475 Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weist ... | mehr
(dgpd Augsburg und Berlin) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Sterbehilfe verkündet: Freispruch für Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Dieses Urteil ist wegweisend, ersetzt frühere BGH-Entscheidungen und stellt klar, dass im Strafrecht nicht verboten sein ... | mehr
Dortmund, 11. Juni 2010**** Der Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Westfalen-Mitte e.V. (AGAD) kritisiert die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 541/09) im Fall "Emmely" nicht nur aus Arbeitgebersicht. Anders als die Vorinstanzen hält das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung einer ... | mehr
Berlin, 12. Mai 2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen, bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil dürfte auch für Hotels, Cafés und sonstige gewerbliche Anbieter von Interesse sein, die ihren Gästen ... | mehr
Berlin. Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Anleger ihren Beitritt zu einem Immobilienfonds zwar als Haustürgeschäft widerrufen können, trotzdem aber auch die Verluste des Fonds mittragen müssen. Dazu Kerstin Kondert und Thomas Lippert, ... | mehr
MÜNCHEN 24. Februar 2010. Die Online-Services der MediKompass GmbH wurden, wie bereits vor zwei Jahren, vom TÜV getestet. Das sehr gute Ergebnis aus 2007 (damals Note 1,42) konnte sogar noch verbessert werden das aktuelle Kundenurteil: Note 1,36. Der ... | mehr
Freiburg, 02. März 2010 - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als ... | mehr
Das Jahr 2009 hat den planenden Berufen nicht nicht nur eine Neue HOAI gebracht, sondern auch viele neue Urteile zum Architekten- und Ingenieurrecht. Der "Wirtschaftsdienst Ingenieure & Architekten" hat 25 zentrale Entscheidungen in einem 16-seitigen Sonderdruck zusammengefasst. Diesen Sonderdruck können ... | mehr
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in der Regel dem Antrag des Insolvenzverwalters auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers stattgeben, wenn eine Betriebsstilllegung ansteht. Dies teilte die D.A.S. mit. Bundesverwaltungsgericht, Az. 5 ... | mehr
Reiserecht Hohe Wellen sind kein Reisemangel Reiseveranstalter sind grundsätzlich nicht für das Wetter am Urlaubsort verantwortlich. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Landgerichts Hannover kann daher bei einem Badeurlaub auf den Seychellen keine Minderung des Reisepreises gefordert werden, wenn ... | mehr
Laut Bundesgerichtshof stellt bei einem älteren Gebrauchtwagen eine Standzeit von 19 Monaten vor dem Verkauf keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, setzt ein Mangel zusätzlich voraus, dass durch die lange ... | mehr
Wiesbaden Die Finalisten für den Voice Contest 2008 sind ausgewählt worden. Zum fünften Mal wird das beste Entwicklerteam von Telefon-Services und anderen Anwendungen unter Einsatz von Sprachtechnologie prämiert: Ein Expertenteam vom Fraunhofer benannte fünf Einreichungen für den Wettbewerb: CreaLog, ... | mehr
Im Bereich E-Mail-Marketing ist ein seriöser Umgang mit persönlichen Daten unbedingt erforderlich. Zu diesem Thema sind im August 2008 drei Gerichtsurteile gefällt worden, die den Datenschutz bei der aktiven Daten- und Adressgewinnung im E-Mail-Marketing weiter fördern, so dass Verbraucher wie ... | mehr
Das Urteil hilft der Branche, offizielle Standards zu entwickeln. Das kommt auch jedem einzelnen Kunden zu Gute, freut sich Ongate Geschäftsführer Dr. Niko Bardowicks. Mit einschlägiger Erfahrung vertritt Ongate ohnehin die Meinung, dass Suchmaschinenoptimierung immer auch eine Kreativ-Leistung darstellt, ... | mehr
(Köln, 06.02.2007) Die Bundes- und Landespolitiker bemängeln, dass Deutschland in Sachen E-Government den Anforderungen eines modernen Wirtschaftsstandorts noch längst nicht gerecht wird. Nach einer Erhebung des Beratungshauses Infora unter 312 Abgeordneten gibt nur jeder Siebte ein positives Urteil ab. Dagegen ... | mehr
Bonn/Karlsruhe, www.ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind Telefonmarketinganrufe ein Dorn im Auge. Kein Wunder also, dass immer öfter die Gerichte bemüht werden. ... | mehr
Karlsruhe/Bonn, www.ne-na.de - In seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2005 urteilte der Bundesgerichtshof http://www.bundesgerichtshof.de, dass das Berechnungssystem der Versicherungen, das sogenannte ZillmerVerfahren rechtswidrig ist. Der Versicherungsnehmer, der seine Kapital- Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung vorzeitig kündigt, hat seitdem rückwirkende Nachzahlungsansprüche, ... | mehr
Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt aktuell für erhöhten Anpassungsdruck bei Factoringverträgen und Zessionskrediten. Individualität ist somit gefragt. Benachteiligt davon wird der kleine Mittelstand, dem weniger Standard-Factoringverfahren zukünftig zur Verfügung gestellt werden dürften, da die Rechtslage für den Factor ein erhöhtes Risiko ... | mehr
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