Politik, Recht & Gesellschaft: Rahmenbedingungen, Verantwortung und Wandel im wirtschaftlichen Kontext

Gesetze, gesellschaftlicher Wandel und politische Entscheidungen prägen auch die Wirtschaft. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Weichenstellungen mit Relevanz für Unternehmen. Wer sich für wirtschaftspolitische Debatten, Datenschutz, Arbeitsrecht oder gesellschaftliche Verantwortung interessiert, findet hier Orientierung und Hintergrundwissen.


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Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor  ...   | mehr

Entschädigungsanspruch bei Kündigung trotz Schwangerschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Schwangeren vom BAG, das  ...   | mehr

"Wie weiter im Neuseenland" ?

Von NuKLA e....

Leipzig. "Wie weiter im Neuseenland?" so der Titel eines Artikels in einer Leipziger Tageszeitung vom 9.1.14., nachdem in selbiger Zeitung bereits am 30.12.13 die interessierten  ...   | mehr

Was müssen Sie über das Thema Rechtsschutz wissen?

Wir alle kennen es sicherlich, dass ein Rechtsstreit vor Gericht sehr teuer werden kann. Doch wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat einen hervorragenden Schutz, denn  ...   | mehr

Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor  ...   | mehr

Datenpannen müssen von Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich gemeldet werden - Medienrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren stand das Thema Datenschutz immer  ...   | mehr

Geschäftsführerhaftung wegen fehlerhafter Angaben beim Share Deal - M&A

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem sog. Share Deal handelt es sich um  ...   | mehr

Optimaler Ausgangspunkt in der Mitte von Deutschland

Von Proki Kinderevents...

Neues Jahr – neuer Standort: Zum Jahresbeginn eröffnet die Kindereventagentur Proki Kinderevents GmbH eine zusätzliche Agenturniederlassung in Frankfurt am Main. Ab sofort sind die Kinderexperten  ...   | mehr

Abmahnopfer Streamingnutzer

Die Kanzlei U + C macht in den letzten Tagen immer wieder unseriöse Schlagzeilen, da sie es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat zehntausende deutsche  ...   | mehr

Abmahnungen im Streaming-Bereich

Es ist momentan das Thema schlechthin im Verbraucher- und Internetznutzerbereich. Viele Mandanten erscheinen noch kurz vor Weihnachten gestresst und verunsichert in den Kanzleien  ...   | mehr

Erfolgreich begünstigte Abfindungen verhandeln

Der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen Menschen sprichwörtlich aus der Bahn werfen. Häufig ist die vor Gericht mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Abfindung nur ein schwacher  ...   | mehr

Trauringe: Faire Wahlen vor Hochzeit und Trauung

Trauringe fair zu wählen, also faire Wahlen zwischen den verschieden Ringe-Varianten durch das Brautpaar vor der Hochzeit durchführen zu lassen, klingt einfacher als es ist.  ...   | mehr

Verrechnungspreise müssen Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen - Steuerrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Bewertung eines Leistungsaustauschs  ...   | mehr

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.:  ...   | mehr

Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben - Steuerrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte  ...   | mehr

Kritik der bayerischen Wohlfahrtsverbände am Vorstoß von MdB Jens Spahn

Von Werner Sperber,...

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kurz vor Jahreswechsel mit dem Vorschlag überrascht 400.000 illegal in Deutschland arbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa in ein legales Arbeitsverhältnis führen  ...   | mehr

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.:  ...   | mehr

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12)  ...   | mehr

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das  ...   | mehr

Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen

Von Werner Sperber,...

Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch  ...   | mehr

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia wurde  ...   | mehr

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) hat  ...   | mehr

Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12) entschied  ...   | mehr

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Dies entschied nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12.  ...   | mehr

40 Jahre Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft

Von Bundesverband der...

Zu diesem Anlass veranstaltete der BDWi einen Empfang in Berlin. "Der Dienstleistungssektor steht für 81 Prozent der Unternehmen, für 72 Prozent  ...   | mehr

GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen

Von Werner Sperber,...

"Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung  ...   | mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der  ...   | mehr

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales  ...   | mehr

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Gesetzgeber reagierte mit dem neuen Gesetz auf die  ...   | mehr

Erleichterte Anforderungen an den Beweis einer Falschberatung durch Anleger- Kapitalmarktrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. III ZR 66/12)  ...   | mehr

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Politik, Recht & Gesellschaft: Struktur, Verantwortung und Wandel

Gesellschaftliches Zusammenleben braucht klare Regeln, politische Gestaltungskraft und ein gemeinsames Werteverständnis. Politik, Recht & Gesellschaft bilden das Fundament für Ordnung, Gerechtigkeit und Entwicklung in demokratischen Staaten. Sie bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch die langfristige Richtung, in die sich Länder und Gemeinschaften entwickeln.

Politik als Gestaltungsinstrument

Politik ist mehr als Parteiprogramme und Wahlkämpfe – sie ist die Kunst, Kompromisse zu finden, Interessen auszugleichen und Zukunft zu gestalten. Ob Klimapolitik, Bildung, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit: Politische Entscheidungen beeinflussen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften. Dabei spielen sowohl nationale Regierungen als auch internationale Institutionen eine zentrale Rolle.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sind dabei Grundpfeiler einer funktionierenden politischen Kultur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und globaler Krisen zeigt sich, wie wichtig ein stabiler, aber zugleich handlungsfähiger Staat ist.

Recht als Rahmen für Gerechtigkeit

Das Rechtssystem sorgt für Fairness, Sicherheit und Verlässlichkeit – sei es im Zivilrecht, Strafrecht oder Arbeitsrecht. Es schützt die Rechte des Einzelnen, regelt das Miteinander und ermöglicht die friedliche Lösung von Konflikten. Neue Herausforderungen wie Datenschutz, digitale Identitäten oder Künstliche Intelligenz erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender Gesetze.

Juristische Berufe, Gerichte und Gesetzgeber tragen eine große Verantwortung dafür, dass rechtliche Normen nachvollziehbar, anwendbar und gerecht bleiben – auch in einer sich schnell verändernden Welt.

Gesellschaft im Wandel

Gesellschaft ist nicht statisch – sie entwickelt sich mit neuen Technologien, kulturellen Impulsen und globalen Strömungen. Themen wie soziale Ungleichheit, Migration, Integration oder Generationengerechtigkeit beschäftigen Menschen über alle politischen Lager hinweg. Auch zivilgesellschaftliches Engagement, NGOs und soziale Bewegungen nehmen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen.

Die Digitalisierung verändert zudem unsere Kommunikationskultur, unsere Informationsquellen und unser Zusammenleben – mit Chancen und Risiken gleichermaßen.

Fazit: Politik, Recht & Gesellschaft als dynamisches Gefüge

Politik, Recht & Gesellschaft sind eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, versteht nicht nur die Strukturen unseres Zusammenlebens, sondern auch die Mechanismen des Wandels. In einer Zeit voller Herausforderungen ist es wichtiger denn je, informiert, kritisch und engagiert am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.