Politik, Recht & Gesellschaft: Rahmenbedingungen, Verantwortung und Wandel im wirtschaftlichen Kontext
Gesetze, gesellschaftlicher Wandel und politische Entscheidungen prägen auch die Wirtschaft. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Weichenstellungen mit Relevanz für Unternehmen. Wer sich für wirtschaftspolitische Debatten, Datenschutz, Arbeitsrecht oder gesellschaftliche Verantwortung interessiert, findet hier Orientierung und Hintergrundwissen.
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Der Zugewinnausgleich bei Scheidung - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie ... | mehr
Versicherungsschutz entfällt bei Täuschung über Schadenshergang - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) ... | mehr
Ungültige Klauseln in Versicherungsverträgen - Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Stuttgart hat in seinem oben genannten Urteil ... | mehr
Die offene Handelsgesellschaft - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wenn sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen ... | mehr
Neue Verfahren von Racial Profiling. Die ISD unterstützt Klagen gegen...
Die ISD unterstützt die Verfahren der Anwaltskanzlei Sven Adam gegen die Bundespolizei in zwei Fällen von Racial Profiling. Sie werden vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und ... | mehr
GRP Rainer erstreitet Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein weiteres wichtiges Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten ... | mehr
Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ... | mehr
Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: ... | mehr
Presseerklärung der SPD-Fraktion Heidelberg
Mit großer Freude reagieren die SPD HD, die SPD-Fraktion im Stadtrat und der Ortsverein Ziegelhausen/Peterstal darauf, dass Prof. Klaus v. Beyme die Wahl auf Platz ... | mehr
Personaldienstleister hkw offenbar insolvent - Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die negativen Meldungen bei Mittelstandsanleihen reißen nicht ab. Wie ... | mehr
Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az.: 13 K 985/12) entschied ... | mehr
Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf - M & A
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der ... | mehr
Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Az.: C-435/11), dass ... | mehr
MS 'Frisia Alster' MS 'Cuxhaven' von Schifffahrtskrise betroffen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise zeigt seine Auswirkungen jetzt auch bei den ... | mehr
5. BRBZ-Rechtsberatungskongress zur betrieblichen Altersversorgung am 06.03.2014 in Köln
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) seinen Rechtsberatungskongress zur betrieblichen Altersversorgung. Einmal mehr erhalten Fachbesucher ... | mehr
Wann ist die Pflege zu Hause illegal?
Von Werner Sperber,...
Schon heute gibt es rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Doch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen eine noch dramatischere Entwicklung befürchten - so ... | mehr
MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa offenbar insolvent -...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Panamaxfrachter MS Santa Petrissa gehört gemeinsam mit den ... | mehr
Einziehungsermächtigung und Inkassozession - Forderungseinzug
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält der Zessionar "nur" die Ermächtigung, die Forderung einzuziehen, ... | mehr
Mietvertrag vor Kauf prüfen
Der Erwerber steigt nämlich in den Vertrag ein und muss daher zum Beispiel die vereinbarten Kündigungsbedingungen akzeptieren. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten ... | mehr
Diktate per iPhone, an die eigene iSekretärin senden
Die Siri Technologie des iPhone ist ja schon ganz gut, wenn es um die Umwandlung von kurzen Sprachnachrichten in Text geht. Wenn es aber um ... | mehr
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Anlageberatung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sollen ihre Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei ... | mehr
Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, ... | mehr
Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten ... | mehr
RRI auf Weihnachtsempfang des Generalkonsulats der Russischen Föderation
Generalkonsul Jewgenij Schmagin eröffnete den Weihnachtsempfang mit einer eindrucksvollen Rede über deutsch-russische Geschäftsbeziehungen. Im Anschluss trafen sich Politiker und Wirtschaftsunternehmen aus Deutschland und Russland, um ... | mehr
Führerschein weg nach Cannabiskonsum
Von Württembergische Versicherung...
Wer sich nach dem Konsum von Cannabis ans Steuer setzt, geht ein erhöhtes Unfallrisiko ein und setzt seinen Führerschein aufs Spiel. Die Württembergische Versicherung, ein ... | mehr
Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat ... | mehr
Containerschiff MS Novitas-H von Castor Kapital droht offenbar die Insolvenz...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das "fondstelegramm" am 6. Dezember berichtet, wurde das ... | mehr
Gebrauchte Lizenzen heruntergeladener Software dürfen weiterverkauft werden - IT Recht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 03.07.2012 ... | mehr
Weihnachts-Puten: Getreten, geworfen, gequält - SOKO-Tierschutz wieder unterwegs
Augsburg, Der gemeinnützige Verein SOKO Tierschutz e.V. liefert aktuelles Videomaterial aus Niedersachsen, das die brutale Behandlung bei Puten-Verladungen zeigt. Die ARD Sendung Report Mainz wird ... | mehr
Axa Immoselect: Bürogebäude offenbar deutlich unter Wert verkauft - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. ... | mehr
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Politik, Recht & Gesellschaft: Struktur, Verantwortung und Wandel
Gesellschaftliches Zusammenleben braucht klare Regeln, politische Gestaltungskraft und ein gemeinsames Werteverständnis. Politik, Recht & Gesellschaft bilden das Fundament für Ordnung, Gerechtigkeit und Entwicklung in demokratischen Staaten. Sie bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch die langfristige Richtung, in die sich Länder und Gemeinschaften entwickeln.
Politik als Gestaltungsinstrument
Politik ist mehr als Parteiprogramme und Wahlkämpfe – sie ist die Kunst, Kompromisse zu finden, Interessen auszugleichen und Zukunft zu gestalten. Ob Klimapolitik, Bildung, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit: Politische Entscheidungen beeinflussen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften. Dabei spielen sowohl nationale Regierungen als auch internationale Institutionen eine zentrale Rolle.
Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sind dabei Grundpfeiler einer funktionierenden politischen Kultur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und globaler Krisen zeigt sich, wie wichtig ein stabiler, aber zugleich handlungsfähiger Staat ist.
Recht als Rahmen für Gerechtigkeit
Das Rechtssystem sorgt für Fairness, Sicherheit und Verlässlichkeit – sei es im Zivilrecht, Strafrecht oder Arbeitsrecht. Es schützt die Rechte des Einzelnen, regelt das Miteinander und ermöglicht die friedliche Lösung von Konflikten. Neue Herausforderungen wie Datenschutz, digitale Identitäten oder Künstliche Intelligenz erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender Gesetze.
Juristische Berufe, Gerichte und Gesetzgeber tragen eine große Verantwortung dafür, dass rechtliche Normen nachvollziehbar, anwendbar und gerecht bleiben – auch in einer sich schnell verändernden Welt.
Gesellschaft im Wandel
Gesellschaft ist nicht statisch – sie entwickelt sich mit neuen Technologien, kulturellen Impulsen und globalen Strömungen. Themen wie soziale Ungleichheit, Migration, Integration oder Generationengerechtigkeit beschäftigen Menschen über alle politischen Lager hinweg. Auch zivilgesellschaftliches Engagement, NGOs und soziale Bewegungen nehmen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen.
Die Digitalisierung verändert zudem unsere Kommunikationskultur, unsere Informationsquellen und unser Zusammenleben – mit Chancen und Risiken gleichermaßen.
Fazit: Politik, Recht & Gesellschaft als dynamisches Gefüge
Politik, Recht & Gesellschaft sind eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, versteht nicht nur die Strukturen unseres Zusammenlebens, sondern auch die Mechanismen des Wandels. In einer Zeit voller Herausforderungen ist es wichtiger denn je, informiert, kritisch und engagiert am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.