Gesetze, gesellschaftlicher Wandel und politische Entscheidungen prägen auch die Wirtschaft. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Weichenstellungen mit Relevanz für Unternehmen. Wer sich für wirtschaftspolitische Debatten, Datenschutz, Arbeitsrecht oder gesellschaftliche Verantwortung interessiert, findet hier Orientierung und Hintergrundwissen.
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Berlin. Der am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" macht einmal mehr deutlich: Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ... | mehr
Im Sommer heizen sich gewerblich genutzte Räume wie Werkhallen, Werkstätten oder Büros oft über das erträgliche Maß hinaus auf. Maßgebliche Regelungen für diesen Bereich enthalten ... | mehr
Jahrtausende hat sich die Menschheit nach Erleuchtung gesehnt und Tausender von Versuchen unternommen Erleuchtung zu finden. Auf spirituellen Wegen durch das Dickicht der Religionen, die ... | mehr
(ddp direct) ERKRATH - Was für Elena gilt, muss erst recht für die elektronische Gesundheitskarte gelten. Mit dieser Feststellung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien ... | mehr
Bereits seit dem 1.6.2010 ergänzt das neue Modul das bisherige LexisNexis Basis-Erbrechtsmodul - welches weiter angeboten wird. Im LexisNexis Basis-Erbrechtsmodul findet der Anwalt schon eine ... | mehr
Hannover, Juli 2010 - Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Version hat exakt einen einzigen Gewinner: die Schattenwirtschaft. Das machte eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die ... | mehr
In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. ... | mehr
Zuviel wirres Zeug wird in diesen Tagen über die Präsidentenwahl geredet und gerade von denen, die es ganz bestimmt besser wissen, zumindest besser wissen müssten. ... | mehr
Über dem runden Tisch der 20 Zwerge in Toronto schwebte das allmächtige Monster des Mammons. Freundlich, gesellig und feixend mit den 20 Zwergen seinen Freunden, ... | mehr
(ddp direct) Berlin, 11. Juni 2010 - Die Rechte von Fahrgästen auf Schiffen und Bussen etwa bei Verspätungen oder Stornierungen sollen gestärkt werden. Das Plenum ... | mehr
Bonn Selten waren die Herausforderungen, denen sich mittelständische Unternehmer und Personalleiter gegenüber sehen, größer als jetzt: Kampf um neue Fachkräfte, Motivation von Leistungsträgern, Trennung ... | mehr
Bund und Länder unterstützen mit der Zahlung von Wohngeld Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten ... | mehr
(dgpd Augsburg und Berlin) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Sterbehilfe verkündet: Freispruch für Rechtsanwalt Wolfgang Putz. Dieses ... | mehr
Nürnberg - Im Land der Entwickler, Ingenieure und Maschinenbauer fehlen kluge Köpfe wie Steve Jobs, die Dienste, Produkte und Design radikal an den Kunden ausrichten. ... | mehr
(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende ... | mehr
Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und ... | mehr
Der Internetauftritt von JuraForum.de verfügt seit dem Relaunch Anfang Mai über die neuen Rubriken "Für Anwälte" und "Juraexamen". Dort haben Anwälte die Möglichkeit, sich über ... | mehr
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung ... | mehr
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann ... | mehr
Mehr als 500 Millionen Menschen weltweit unternehmen jährlich eine Reise ins Ausland. Häufig wollen sie einen Hauch von Exotik mit nach Hause nehmen und im ... | mehr
Hamburg, 2. Juni 2010. Die 4C Association stellte anlässlich der siebten Tagung des Councils in der Kaffeestadt Hamburg ihren Jahresbericht für das Jahr 2009 vor. Der ... | mehr
München, 02. Juni 2010 - Das Baugesetzbuch (BauGB), bis 1987 Bundesbaugesetzbuch genannt, regelt im deutschen Rechtsraum das Bau- und Planungsrecht. Diesen Juni feiert das Gesetz ... | mehr
Es besteht kein Minderungsrecht und kein Unterlassungsanspruch des Mieters einer Mietwohnung wegen Lärmbelästigung, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Normen (hier ... | mehr
Essen, den 01. Juni 2010*****Aufgrund des großen Interesses hat die Hans Soldan GmbH die Ausschreibungsfrist für die Bewerbung um den 5. Soldan Kanzlei-Gründerpreis verlängert. Noch ... | mehr
Tutzing. Fernsehpfarrer Jürgen Fliege meldet sich mit einer Mahnung an die deutsche Presse: Gerade im Zusammenhang mit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler dürfe ... | mehr
Bereits in 2001 unterstützte TIS ein Volkszählungsprojekt in Indien und stellte hierfür die technologische Infrastruktur. Basierend auf diesem Erfolg entschied das Statistische Amt Indiens, das ... | mehr
Kirchlinteln / Hannover. In der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland sind nachweisbare Qualität und verlässliche Leistungsstandards unerlässlich. Aus diesem Grund hat der Landesverband Niedersachsen privater ... | mehr
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz ... | mehr
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von ... | mehr
Gewerberaummietrecht: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) ... | mehr
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Gesellschaftliches Zusammenleben braucht klare Regeln, politische Gestaltungskraft und ein gemeinsames Werteverständnis. Politik, Recht & Gesellschaft bilden das Fundament für Ordnung, Gerechtigkeit und Entwicklung in demokratischen Staaten. Sie bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch die langfristige Richtung, in die sich Länder und Gemeinschaften entwickeln.
Politik ist mehr als Parteiprogramme und Wahlkämpfe – sie ist die Kunst, Kompromisse zu finden, Interessen auszugleichen und Zukunft zu gestalten. Ob Klimapolitik, Bildung, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit: Politische Entscheidungen beeinflussen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften. Dabei spielen sowohl nationale Regierungen als auch internationale Institutionen eine zentrale Rolle.
Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sind dabei Grundpfeiler einer funktionierenden politischen Kultur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und globaler Krisen zeigt sich, wie wichtig ein stabiler, aber zugleich handlungsfähiger Staat ist.
Das Rechtssystem sorgt für Fairness, Sicherheit und Verlässlichkeit – sei es im Zivilrecht, Strafrecht oder Arbeitsrecht. Es schützt die Rechte des Einzelnen, regelt das Miteinander und ermöglicht die friedliche Lösung von Konflikten. Neue Herausforderungen wie Datenschutz, digitale Identitäten oder Künstliche Intelligenz erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender Gesetze.
Juristische Berufe, Gerichte und Gesetzgeber tragen eine große Verantwortung dafür, dass rechtliche Normen nachvollziehbar, anwendbar und gerecht bleiben – auch in einer sich schnell verändernden Welt.
Gesellschaft ist nicht statisch – sie entwickelt sich mit neuen Technologien, kulturellen Impulsen und globalen Strömungen. Themen wie soziale Ungleichheit, Migration, Integration oder Generationengerechtigkeit beschäftigen Menschen über alle politischen Lager hinweg. Auch zivilgesellschaftliches Engagement, NGOs und soziale Bewegungen nehmen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen.
Die Digitalisierung verändert zudem unsere Kommunikationskultur, unsere Informationsquellen und unser Zusammenleben – mit Chancen und Risiken gleichermaßen.
Politik, Recht & Gesellschaft sind eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, versteht nicht nur die Strukturen unseres Zusammenlebens, sondern auch die Mechanismen des Wandels. In einer Zeit voller Herausforderungen ist es wichtiger denn je, informiert, kritisch und engagiert am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.