Politik, Recht & Gesellschaft: Rahmenbedingungen, Verantwortung und Wandel im wirtschaftlichen Kontext

Gesetze, gesellschaftlicher Wandel und politische Entscheidungen prägen auch die Wirtschaft. In dieser Kategorie geht es um rechtliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Weichenstellungen mit Relevanz für Unternehmen. Wer sich für wirtschaftspolitische Debatten, Datenschutz, Arbeitsrecht oder gesellschaftliche Verantwortung interessiert, findet hier Orientierung und Hintergrundwissen.


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Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam

Die von (bayerischen) Sparkassen verwendete Kündigungsklausel "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch einen abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde  ...   | mehr

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.9.2013, Aktenzeichen I-6 U 32/13 die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Schutzgemeinschaft  ...   | mehr

Von Mehmet, Günther Beckstein, Kriminellen, Medien, Tätern, Opfern, fehlender Integration...

Der Fall "Mehmet" wüstet derzeit durch viele Medien, wie z. B. Bild, BAMS, Focus, Süddeutsche, FAZ usw. und polarisiert das Rechtsempfinden der Bürger, denn  ...   | mehr

Wenn Richter Werkverträge platzen lassen…und es für Unternehmen teuer wird.

Wer jeden Morgen um 7.30 Uhr zur Arbeit antritt und pünktlich um 17.30 Uhr nach Hause geht, sieben Jahre lang – wirkt der wie ein  ...   | mehr

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Arbeitnehmer für seine besonderen Leistungen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, können Sie das in Form eines Warengutscheins tun. Sie  ...   | mehr

Dienstleister fordern Planungssicherheit

Von Bundesverband der...

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Parteien auf, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Die am kommenden Freitag beginnenden Sondierungen müssen zu einem positiven Ergebnis  ...   | mehr

Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden?

Gustl Mollath ist nur die Spitze eines Eisberges von Justizkandalen im Bayerischen Justizsystem. Von den bayerischen Oppositionsparteien SPD, Freien Wählern und Grünen hört man so gut  ...   | mehr

31. Personaldebatte zum Frühstück

Von PEAG Holding...

Berlin - Deutschland hat gewählt, aber noch keine neue Regierung! Welche Arbeitsmarktpolitik Arbeitgeber und Linkspartei von der zukünftigen Regierungskoalition erwarten, darüber diskutierten am Morgen Christina  ...   | mehr

Difäm-Partner Dr. Denis Mukwege erhält Alternativen Nobelpreis 2013

Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an vier Preisträger. Einer von ihnen ist der kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege. Der langjährige Partner des Difäm  ...   | mehr

Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse - Erbschaftsteuer

Von Bundesverband der...

Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 - 2017". "Erbschaftsteuern treffen den Mittelstand besonders hart, wenn sie aus der Substanz des jeweiligen  ...   | mehr

BRD lieferte Rohstoffe für Syriens Giftgas

Während des Kalten Krieges lagerten sowohl die USA, als auch Russland, große Mengen des Kampfstoffes ein. Der Irak setzte im ersten Golfkrieg Sarin gegen Syrien  ...   | mehr

Die FDP antwortet erneut am schnellsten! E-Mail-Bearbeitung deutscher Parteien im...

Köln, den 18.09.13 Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli - August 2013 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen  ...   | mehr

Politische Einstellung spielt bei Partnerwahl eine untergeordnete Rolle

Eningen unter Achalm, 18. September 2013 - Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Im Vorfeld dessen wollte die Online-Partnervermittlung Spätzlesuche.de wissen, welche Rolle die politische  ...   | mehr

Motor Arbeitsmarkt: Warum wir Zeitarbeit auch in Zukunft brauchen

Von Bundesverband der...

Lange ist es her, dass der Motor der deutschen Volkswirtschaft, der Arbeitsmarkt, gründlich gewartet worden ist. Die letzten nennenswerten Reformen, die Agenda 2010, liegen bereits  ...   | mehr

Niko Iordanov legt Spiegel-Online mit Arschbombe rein. Spiegel-Online auf Satire...

Arschbombentipps zu 129,- / Anruf über eine Servicenummer? Zum Lachen! Doch Spiegel-Online hat es geglaubt. Spiegel-Online ist der bekannteste Blog in Deutschland. Extra hat Niko  ...   | mehr

Arbeitgeberfalle: Fehlende Gefährdungsbeurteilung

Kommt ein Arbeitgeber seiner rechtlichen Verpflichtung, eine Gefährdungsanalyse über physische und psychische Belastungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchzuführen nicht nach, können dadurch mögliche Regress- und /  ...   | mehr

Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse Zeitarbeit

Von Bundesverband der...

"Zeitarbeit ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Mit Zeitarbeit steigen viele Arbeitsuchende und Langzeitarbeitslose ohne Umwege in den ersten Arbeitsmarkt ein. Ohne Zeitarbeit wären wir nicht  ...   | mehr

9. PEAG Personaldebatte zum FRÜHSTÜCK

Von PEAG Holding...

Düsseldorf - Während der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten Ina Spanier-Oppermann (Arbeitsmarktexpertin und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW) und Sándor Mohácsi (Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschlands)  ...   | mehr

Steuer-O-Mat zur Bundestagswahl bei Zehntausenden beliebt – Politiker bitten um...

Von smartsteuer GmbH

Mit welcher Partei fahre ich steuerlich am besten? Der neue Wahlrechner „Steuer-O-Mat“ – anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl erstmals im Einsatz – bietet in einer zentralen  ...   | mehr

Bei der Bundestagswahl mitentscheiden - Politik für Dienstleister

Von Bundesverband der...

Werden nach der Bundestagswahl die Weichen für die Dienstleistungswirtschaft neu gestellt? Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherung sind entscheidende Stellschrauben. Ob sich hier zusätzliche Spielräume für  ...   | mehr

Mehr Investitionen in die Qualität der Grundschulbildung!

Nzaikoni/Bonn, 06.09.2013. 250 Millionen Kinder weltweit verlassen die Grundschule ohne richtig Lesen, Schreiben oder Rechnen zu können. Das ist der alarmierende Befund des Weltberichts "Bildung  ...   | mehr

Abmahnfähigkeit bei mangelhafter Datenschutzerklärung bestätigt!

Das Urteil gleicht einem Paukenschlag: Erstmals haben deutsche Richter es als wettbewerbsrechtlich relevant, und damit als abmahnfähig erachtet, wenn die Datenschutzerklärung auf einer Internetseite fehlt  ...   | mehr

Studentische Rechtsberatung student-law stellt sich vor

Dafür arbeiten wir gemeinsam an einem neuen Projekt: Student-Law! Was machen wir? Auf der Plattform www.student-law.de entsteht eine Präsenz für  ...   | mehr

Wahl-O-Mat - Das war es schon!?

Gerade junge Leute leben in Bezug auf das Politische nach dem Motto: „Nicht wissen macht nichts“ - und unsere Politiker wissen – das Wissen Macht ist  ...   | mehr

#wahlomat: 3pc macht den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl noch schöner

Von 3pc GmbH...

Er ist vermutlich Deutschlands bekanntester Kasten: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist seit 2002 vor fast jeder Wahl im Einsatz. Zur Bundestagswahl am  ...   | mehr

Legal Challenges 2013 / 2014 | 11. & 12. November...

Von p.a.

Je größer ein Unternehmen, desto größer das Recht auf Recht! Hausinterne Juristen sehen sich heute mehr denn je mit Herausforderungen etwaiger Natur konfrontiert. Im Zeitalter von  ...   | mehr

Technikethik

Von J. B....

Der wissenschaftlich-technische Fortschritt bringt in vielen Bereichen neue Anforderungen an die ethische Urteilsbildung mit sich: In Technikfeldern wie z.B. Kernenergie, Gentechnik, Internet und Nanotechnologie kommt  ...   | mehr

Deutsche Datenschützer warnen Unternehmen vor Amerika.

Von COURAGE Kanzleimarketing

Beinahe jeden Tag erreichen die Öffentlichkeit weitere Meldungen über Ausspähaktionen und Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA, aber auch zum Teil europäischer Sicherheitsbehörden. Der Witz über  ...   | mehr

Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?!

Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU ihre Mitglieder und Gäste ein, im  ...   | mehr

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Politik, Recht & Gesellschaft: Struktur, Verantwortung und Wandel

Gesellschaftliches Zusammenleben braucht klare Regeln, politische Gestaltungskraft und ein gemeinsames Werteverständnis. Politik, Recht & Gesellschaft bilden das Fundament für Ordnung, Gerechtigkeit und Entwicklung in demokratischen Staaten. Sie bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch die langfristige Richtung, in die sich Länder und Gemeinschaften entwickeln.

Politik als Gestaltungsinstrument

Politik ist mehr als Parteiprogramme und Wahlkämpfe – sie ist die Kunst, Kompromisse zu finden, Interessen auszugleichen und Zukunft zu gestalten. Ob Klimapolitik, Bildung, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit: Politische Entscheidungen beeinflussen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften. Dabei spielen sowohl nationale Regierungen als auch internationale Institutionen eine zentrale Rolle.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle sind dabei Grundpfeiler einer funktionierenden politischen Kultur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und globaler Krisen zeigt sich, wie wichtig ein stabiler, aber zugleich handlungsfähiger Staat ist.

Recht als Rahmen für Gerechtigkeit

Das Rechtssystem sorgt für Fairness, Sicherheit und Verlässlichkeit – sei es im Zivilrecht, Strafrecht oder Arbeitsrecht. Es schützt die Rechte des Einzelnen, regelt das Miteinander und ermöglicht die friedliche Lösung von Konflikten. Neue Herausforderungen wie Datenschutz, digitale Identitäten oder Künstliche Intelligenz erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung bestehender Gesetze.

Juristische Berufe, Gerichte und Gesetzgeber tragen eine große Verantwortung dafür, dass rechtliche Normen nachvollziehbar, anwendbar und gerecht bleiben – auch in einer sich schnell verändernden Welt.

Gesellschaft im Wandel

Gesellschaft ist nicht statisch – sie entwickelt sich mit neuen Technologien, kulturellen Impulsen und globalen Strömungen. Themen wie soziale Ungleichheit, Migration, Integration oder Generationengerechtigkeit beschäftigen Menschen über alle politischen Lager hinweg. Auch zivilgesellschaftliches Engagement, NGOs und soziale Bewegungen nehmen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen.

Die Digitalisierung verändert zudem unsere Kommunikationskultur, unsere Informationsquellen und unser Zusammenleben – mit Chancen und Risiken gleichermaßen.

Fazit: Politik, Recht & Gesellschaft als dynamisches Gefüge

Politik, Recht & Gesellschaft sind eng miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, versteht nicht nur die Strukturen unseres Zusammenlebens, sondern auch die Mechanismen des Wandels. In einer Zeit voller Herausforderungen ist es wichtiger denn je, informiert, kritisch und engagiert am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.