22 Ergebnisse gefunden
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen
17.01.2023
teilen
17.01.2023:
Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, wird neuer Bundesverteidigungsminister. Damit wird er Nachfolger von der zurückgetretenen SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Am Montagmorgen hat die ehemalige Verteidigungsministerin erklärt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz um Ent... | mehr
Verteidigungsministerin bittet Bundeskanzler Scholz um Rücktritt
Nach monatelanger Kritik
16.01.2023
teilen
16.01.2023:
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten. In der Erklärung der Ministerin hieß es wie folgt: „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldati... | mehr
Deutschland: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Union ist dagegen
14.11.2022
teilen
14.11.2022:
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verwei... | mehr
Bund und Länder debattieren weiter über Entlastungspaket
"Das ist politischer Größenwahn"
19.09.2022
teilen
19.09.2022:
Über die Umsetzung der neuen Entlastungen gehen die Diskussionen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern weiter. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, warf dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder vor, dass er „politische Spiele“ treiben würde. „Während die Men... | mehr
Kabinettsklausur: Bundeskanzler verspricht weitere Entlastungen
Drittes Entlastungspaket
30.08.2022
teilen
30.08.2022:
Zu Beginn der Klausurtagung hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er „sehr schnell“ eine Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket herbeiführen will. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Scholz sagte weiter, dass er die Beratungen im Laufe dieser Woche jedo... | mehr
Maßnahmen gegen die Inflation: Scholz strebt längerfristigen Prozess an
Konzentrierte Aktion
05.07.2022
teilen
05.07.2022:
Rufe nach Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden immer lauter. Als Antwort auf die Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte „Konzentrierte Aktion“ ins Leben gerufen. Diese soll jedoch am Montag noch keine Ergebnisse liefern. Der Bundeskanzler hatte den ... | mehr
Ampel-Regierung beschließt Entlastungen für Verbraucher
Einmalzahlungen
24.03.2022
teilen
24.03.2022:
Die Ampel-Regierung teilte am Donnerstag mit, dass sie unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken werden. Alle Erwerbstätigen, die einkommenssteuerpflichtig sind, sollen eine einmalige Energiepauschale von insgesamt 300,-€ al... | mehr
Ampelkoalition einigt sich auf Entlastungspaket
Am Vormittag werden die Ergebnisse vorgestellt.
24.03.2022
teilen
24.03.2022:
Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket verständigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geplant sind. Auch habe man Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ bespr... | mehr
Schuldenbremse soll auch 2023 ausgesetzt werden
FDP ist dafür
14.03.2022
teilen
14.03.2022:
Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der FDP stellte die Schuldenbremse dar. Christian Lindner, Parteichef der FDP, bekräftigte, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird. Jedoch stellt sich die SPD dagegen. Laut einem Positionspapier, welches dem Spiegel vorliegt, sprich... | mehr
Koalitionsvertrag unterzeichnet!
Die neue Regierung steht
07.12.2021
teilen
07.12.2021:
Das Programm der neuen Regierungskoalition haben heute SPD, Grüne und FDP besiegelt. Die jeweiligen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür ihren Koalitionsvertrag. Olaf Scholz sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“. FDP-C... | mehr
Die Grünen stimmen für Ampel-Koalitionsvertrag
Dies sind die Minister der neuen Regierung
06.12.2021
teilen
06.12.2021:
Nach FDP und SPD haben nun auch die Grünen für den Koalitionsvertrag gestimmt. Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer, sagte in Berlin, dass 86% der 71.150 gültigen Stimmen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besezung der GrÃ... | mehr
24.11.2021
teilen
24.11.2021:
Nach einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Lan... | mehr
SPD und Grüne dämpfen Hoffnungen auf Steuersenkungen
Olaf Scholz und Robert Habeck bei "Anne Will"
25.10.2021
teilen
25.10.2021:
Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. O... | mehr
06.10.2021
teilen
06.10.2021:
Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zu. Christian Lindner, Parteichef der FDP, sagte nach internen Beratungen in Berlin: „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“. Jedoch seien Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition... | mehr
03.08.2021
teilen
03.08.2021:
Â
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bür... | mehr
CDU stärkste Partei in Sachsen-Anhalt!
Vorläufiges Ergebnis
07.06.2021
teilen
07.06.2021:
Die CDU, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1% (+7,4%). Trotz leichter Verluste konnte sich die AFD als zweitstärkste Kraft mit 20,8% (-3,4%) behaupten. SPD mit 8,4% (-2,2%) und Linke mit 11,0% (-5,3%) rutschen hingegen auf neue Tiefs... | mehr
Scholz erwartet Lockerungen für Geimpfte bereits am Freitag!
Mittwoch im Kabinett, Freitag im Bundestag und Bundesrat
03.05.2021
teilen
03.05.2021:
Baldige Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Er halte es für realistisch, dass die V... | mehr
Beginn der GroKo-Sondierungsgespräche: Das fordern Freelancer jetzt von der Politik
Die Freischaffenden wünschen sich vor allem, dass bürokratische Hürden abgebaut werden
20.12.2017
teilen
20.12.2017:
Die Freischaffenden wünschen sich vor allem, dass bürokratische Hürden abgebaut werdenMünchen, 20. ... München, 20. Dezember 2017__ Kommt es doch erneut zu einer Großen Koalition in Berlin? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im November haben heute CDU/ CSU und SPD Sondieru... | mehr
Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit
Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigen
05.09.2017
teilen
05.09.2017:
Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigenWien (5. ... Wien (5. September 2017) - Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf ... | mehr
10.05.2017
teilen
10.05.2017:
Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. ... Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. Unter diesem Motto startet die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion im Mai eine... | mehr
BWA begrüßt CETA-Votum der SPD
Freihandel für Deutschlands Wirtschaft essentiell
23.09.2016
teilen
23.09.2016:
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, BWA, begrüßt das Votum der SPD zum CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. "Es war richtig von Sigmar Gabriel, persönlich auf Premierminister Trudeau zuzugehen und so noch einmal eine qualitative Verbesserung des Abkommens ... | mehr
16.03.2015
teilen
16.03.2015:
Antwerpen, 26. Februar 2015 – Q8Oils freut sich darüber, mitteilen zu können, dass seine Q8 Volta-Reihe von hochleistungsfähigen Turbinenölen die Spezifikationen der Turbinen Turbo SPD 10000494596 von MAN und HTGD 90117 von Alstom Power erfüllt. Diese Öle werden aus einem hochwerti... | mehr